RA Sven Skana

Es klingt widersprüchlich, ist aber möglich: Das Amtsgericht Dortmund hat einen Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt und dabei auf das im Bußgeldkatalog angelegte Fahrverbot verzichtet. Stattdessen wurde die Geldbuße erhöht. Das ist nur in Ausnahmen möglich. 2 Monate Fahrverbot als Begründung Zwischen der Anlasstat und der Verurteilung war anderweitig ein Fahrverbot angeordnet worden – ebenfalls wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der ...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es nun noch einmal deutlich gemacht: Eine Fahrerlaubnisentziehung, die noch vor Inkrafttreten des CanG ausgesprochen wurde, unterlag einer anderen Gesetzeslage. Ein Betroffener kann nicht nachträglich gegen die Entscheidung mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung klagen. Auch ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aus diesem Grund ist nicht begründet. Unzulässige Rechtsausübung? Unzulässige Rechtsausübung ist jede Geltendmachung eines...

Wenn jemand ein Rotlicht überfährt, ist die Bestrafung abhängig von der Zeit, die die Ampel rot war, bevor sie überfahren wurde. Beträgt die Zeit mehr als eine Sekunde, hat die Tat in der Regel ein Fahrverbot von einem Monat, 2 Punkte im Fahreignungsregister und ein hohes Bußgeld zur Folge. Ein aktueller Fall zeigt aber, dass das Fahrverbot nicht zwingend vom Gericht durchgesetzt werden muss. Hierzu müssen Gründe vorgetragen werden, die das Fahrverbot für den Betroffenen unzumutbar erscheinen...