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Kann ein Fahrverbot der Grund für den Wegfall eines weiteren Fahrverbots sein?
Es klingt widersprüchlich, ist aber möglich: Das Amtsgericht Dortmund hat einen Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt und dabei auf das im Bußgeldkatalog angelegte Fahrverbot verzichtet. Stattdessen wurde die Geldbuße erhöht. Das ist nur in Ausnahmen möglich. 2 Monate Fahrverbot als Begründung Zwischen der Anlasstat und der Verurteilung war anderweitig ein Fahrverbot angeordnet worden – ebenfalls wegen einer Geschwindigkeitsüberschre

RA Sven Skana
27. März2 Min. Lesezeit
Auswirkungen des neuen Cannabis-Gesetzes auf vorherige Fahrerlaubnisentziehungen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es nun noch einmal deutlich gemacht: Eine Fahrerlaubnisentziehung, die noch vor Inkrafttreten des CanG ausgesprochen wurde, unterlag einer anderen Gesetzeslage. Ein Betroffener kann nicht nachträglich gegen die Entscheidung mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung klagen. Auch ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aus diesem Grund ist nicht begründet. Unzulässige Rechtsausübung? Unzulässige Rechtsausübung ist jede Gelten

RA Sven Skana
24. März2 Min. Lesezeit
Aus beruflichen Gründen doch kein Fahrverbot?
Wenn jemand ein Rotlicht überfährt, ist die Bestrafung abhängig von der Zeit, die die Ampel rot war, bevor sie überfahren wurde. Beträgt die Zeit mehr als eine Sekunde, hat die Tat in der Regel ein Fahrverbot von einem Monat, 2 Punkte im Fahreignungsregister und ein hohes Bußgeld zur Folge. Ein aktueller Fall zeigt aber, dass das Fahrverbot nicht zwingend vom Gericht durchgesetzt werden muss. Hierzu müssen Gründe vorgetragen werden, die das Fahrverbot für den Betroffenen unzu

RA Sven Skana
21. März2 Min. Lesezeit
Kann dem Einzelnen das Fahrradfahren untersagt werden?
Fahrradfahren lernen bereits Kinder spätestens in der Schule. Im Rahmen des Verkehrschulunterrichts kann ein Fahrrad-Führerschein erteilt werden. Aber eine behördliche Fahrerlaubnis braucht ein Fahrradfahrer im Straßenverkehr nicht. Das Fahrrad ist also fahrerlaubnisfrei. Wie kommt es dann, dass die Straßenverkehrsbehörde das Fahrradfahren verbietet? Nach wiederholten Trunkenheitsfahrten im Verkehr bei erheblichen Blutalkoholwerten (1,71; 1,75; 1,81 Promille) und der ärztlich

RA Sven Skana
18. März2 Min. Lesezeit
Betrunken mit dem Fahrrad gefahren oder doch geschoben – Entziehung bei widersprüchlichen Angaben?
Dass eine Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis kosten kann, haben wir gerade in Bezug auf E-Scooter zuletzt auf diesem Blog besprochen. Der Bayerische Oberverwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat sich nun mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit auf einem Fahrrad (1,09 Promille BAK) und mit einer widersprüchlichen Aussage des Betroffenen beschäftigt. Strafverfahren eingestellt Obwohl der Beschuldigte im Strafverfahren das Fahren unter Einfluss von Alkohol nicht direk

RA Sven Skana
13. März2 Min. Lesezeit
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht – Richtwert "erheblicher Schaden"
Derzeit wird in der Rechtsprechung rege diskutiert, wann denn nun eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Unfallflucht erfolgen soll. Genauer gesagt muss in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn ein erheblicher Schaden bei dem Unfall entstanden ist und sich ein Betroffener vom Unfallort entfernt. Das Oberlandesgericht Celle hat nun dazu ausgeführt: Der bisher geltende Richtwert der Höhe des bedeutenden Schadens sei an die heutigen wirtschaftlichen Verhältniss

RA Sven Skana
11. März2 Min. Lesezeit
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung? – Feststellung und Konsequenzen
Geschwindigkeitsüberschreitungen sind keine Seltenheit im Straßenverkehr. Wird jemand wegen zu schnellen Fahrens geblitzt, lässt ein Bußgeldbescheid oft nicht lange auf sich warten. Doch nicht immer fällt die Geldbuße gemäß Bußgeldbescheid aus. Eine Erhöhung des Bußgeldes ist möglich und kann mehrere Gründe haben. Eine davon erörterte das Amtsgericht Landstuhl. Den Beitrag zum Fall finden Sie auf unserem Blog (Blogbeitrag vom 05.03.2026). Kurze Zusammenfassung: Der Betroffene

RA Sven Skana
7. März2 Min. Lesezeit
Warum der Bußgeldbescheid immer geprüft werden sollte...
Eine jüngst vom Amtsgericht Landstuhl entschiedene Bußgeldsache zeigt, dass auch einem einfachen Bußgeldbescheid nicht immer Glauben geschenkt werden sollte: Was war passiert? Ein Autofahrer war außerorts 141 km/h gefahren, jedenfalls zu viel für die Örtlichkeit. Er wurde geblitzt. Was im Bußgeldbescheid stand Dem Betroffenen wurde die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 71 km/h außerorts zur Last gelegt. Nach aktuellem Bußgeldkatalog zieht eine solche Ordnungswidrigk

RA Sven Skana
5. März2 Min. Lesezeit
Cannabismissbrauch und Entziehung der Fahrerlaubnis - geht´s noch?
Seit der Legalisierung von Cannabis könnte der Eindruck entstanden sein, dass das Fahren unter Einfluss von Cannabis keine Konsequenzen strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Natur nach sich ziehen wird. Doch eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch nach Konsum von Cannabis nach wie vor möglich, wie ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nun zeigte: Worum ging es? Der Antragsteller hatte ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Cannabis geführt. Er missachtete ein V

RA Sven Skana
24. Feb.2 Min. Lesezeit
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verkehrsunfallflucht
Wird durch einen Verkehrsunfall an fremden Sachen ein Schaden verursacht und weiß der Unfallverursacher von dem Schaden oder hätte er davon wissen können, ist es seine Pflicht, umgehend die Polizei zu rufen, um den Schaden anzuzeigen. Fährt ein Beteiligter vom Unfallort weg, ohne auf die Polizei zu warten, macht er sich wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB strafbar. Welche Folgen hat eine Unfallflucht? Ein Unfallbeteiligter, der sich vom Unfallort entfer

RA Sven Skana
22. Feb.2 Min. Lesezeit
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